Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von der Steinbui UG (haftungsbeschränkt), Dr.-Christian-Seidl-Weg 4, 85435 Erding, Deutschland (nachfolgend „KMUPIM“, „wir“ oder „uns“) betriebenen Software-as-a-Service-Plattform „KMUPIM“, abrufbar unter www.kmupim.com und app.kmupim.com, sowie aller zugehörigen Leistungen.

(2) Vertragspartner und Nutzer der Plattform sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

(3) Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist unter www.kmupim.com/terms/ abrufbar.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) KMUPIM stellt dem Kunden die SaaS-Plattform zur Verwaltung von Produktinformationen (PIM), digitalen Assets und Produkt-Releases sowie damit verbundenen Workflows zur Online-Nutzung bereit. Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung unter www.kmupim.com/funktionen/ und dem vom Kunden gebuchten Tarif (vgl. www.kmupim.com/preise/).

(2) KMUPIM ist eine „Shopify-native“ Anwendung: Über vom Kunden bereitgestellte Zugangsdaten kann eine Verbindung zu Shopify-Shops hergestellt werden. Die Leistungserbringung von Shopify Inc. / Shopify International Ltd. ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(3) Optionale KI-Funktionen werden auf „Bring Your Own Key“-Basis bereitgestellt: Der Kunde stellt eigene API-Schlüssel zu Drittanbietern (z. B. Mistral AI, OpenRouter, Runware) zur Verfügung. Es entstehen ggf. zusätzliche Kosten gegenüber dem jeweiligen KI-Anbieter, die vom Kunden zu tragen sind.

(4) Updates und Weiterentwicklung: KMUPIM ist berechtigt, die Plattform und deren Funktionen weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, sofern hierdurch die wesentlichen, dem Kunden vertraglich geschuldeten Funktionalitäten nicht erheblich beeinträchtigt werden. Wesentliche Funktionsänderungen werden mit einer Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen angekündigt.

(5) Beta- oder Vorschaufunktionen: Soweit Funktionen ausdrücklich als „Beta“, „Preview“ oder „Experimental“ gekennzeichnet sind, werden sie ohne Garantie der Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit bereitgestellt und können jederzeit eingestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich registriert, einen Tarif auswählt und den Bestellvorgang abschließt; wir nehmen das Angebot durch Freischaltung des Accounts bzw. eine entsprechende Bestätigung in Textform an.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind, und verpflichtet sich, diese stets aktuell zu halten.

(4) Die Anlage und Nutzung eines Accounts ist auf zur Vertretung des Kunden befugte Personen beschränkt. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen über sein Konto verantwortlich, einschließlich derjenigen seiner Mitarbeitenden und sonstigen autorisierten Nutzer.

(5) Double-Opt-In: Nach Absenden der Registrierung versenden wir an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsnachricht mit Bestätigungslink. Erst durch Klick auf diesen Link wird das Konto aktiviert. Dieses Verfahren dient der Sicherheit des Kunden und dem Nachweis der wirksamen Anmeldung.

(6) Inaktive Konten: KMUPIM ist berechtigt, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten weder zur Anmeldung noch zur Nutzung der Plattform verwendet wurden, nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von 30 Tagen zu deaktivieren oder zu löschen. Aktive kostenpflichtige Abonnements bleiben hiervon unberührt.

(7) Speicherung des Vertragstextes: KMUPIM speichert den Vertragstext (diese AGB und die konkreten Bestelldaten). Die jeweils geltende Fassung der AGB ist auf der Website abrufbar; Bestelldaten und Rechnungen kann der Kunde in seinem Account einsehen oder herunterladen.

§ 4 Testphase

(1) Sofern wir eine kostenlose Testphase anbieten, ist diese auf die jeweils ausgewiesene Dauer (z. B. 14 Tage) und auf den jeweils ausgewiesenen Funktionsumfang beschränkt.

(2) Während der Testphase besteht kein Anspruch auf bestimmte Servicelevel oder Support. Wir können die Testphase jederzeit beenden, sofern eine missbräuchliche Nutzung vorliegt.

(3) Geht die Testphase nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wird der Account in einen Lesestatus überführt und nach Ablauf von 30 Tagen mitsamt aller Daten gelöscht, sofern der Kunde keinen abweichenden Wunsch in Textform mitteilt.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Steuern

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der aktuellen Preisliste. Alle Preisangaben verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet – als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist – je nach gewählter Abrechnungsperiode – monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, oder einen anderen von KMUPIM benannten Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(4) Bei Zahlungsverzug ist KMUPIM berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung (mindestens 14 Tage) vorübergehend zu sperren; Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt. KMUPIM ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(5) Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt; der Kunde stimmt der elektronischen Zustellung zu.

(6) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung außerordentlich zu kündigen; widerspricht er nicht und nutzt die Plattform weiter, gilt die geänderte Vergütung als angenommen. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts und unter Beachtung der Rechte Dritter zu nutzen. Insbesondere darf er:

• keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einstellen oder verbreiten;
• keine Schadsoftware, Schadcode oder vergleichbare Inhalte hochladen;
• die Plattform nicht überlasten, in ihrer Verfügbarkeit beeinträchtigen oder zu Zwecken nutzen, die geeignet sind, die Stabilität der Dienste zu gefährden (z. B. exzessives Scraping, Massen-API-Aufrufe außerhalb der vereinbarten Limits);
• keine Sicherheitsmechanismen umgehen oder zu umgehen versuchen;
• keine Rechte an der Plattform anders als im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung in Anspruch nehmen.

(2) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verwaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und uns einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich an info@kmupim.com oder info@kmupim.com zu melden.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte und Befugnisse für die Verarbeitung der eingestellten Daten zu verfügen (insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten – siehe § 9 und den AVV).

(4) Soweit der Kunde Drittsysteme an die Plattform anbindet (z. B. Shopify, KI-Anbieter), ist er für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an diese Drittsysteme sowie die Einhaltung der jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter verantwortlich.

(5) Der Kunde hat seine in der Plattform gespeicherten Daten in eigener Verantwortung regelmäßig zu sichern (Export-Funktionen). KMUPIM erstellt eigene Backups ausschließlich zu Zwecken der Wiederherstellbarkeit des Betriebs (siehe TOM); ein individueller Datenrückgriff durch den Kunden ist hieraus nicht ableitbar.

(6) Verbot besonderer Kategorien personenbezogener Daten: Die Speicherung oder Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheits-, Genetik- und biometrische Daten, Angaben zu rassischer oder ethnischer Herkunft, politischer Meinung, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben oder sexueller Orientierung) sowie von Daten gemäß Art. 10 DSGVO (Strafurteile und Straftaten) in der Plattform ist nicht gestattet. Der Kunde darf solche Daten ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von KMUPIM in Textform und nach Abschluss ergänzender vertraglicher Schutzmaßnahmen einstellen. Die Plattform ist nicht auf die Verarbeitung solcher Daten ausgelegt.

(7) Inhaltliche Eigenverantwortung des Kunden: KMUPIM stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verwaltung von Produktinformationen, Medien und Releases bereit. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und regulatorische Konformität der in die Plattform eingestellten und an angeschlossene Drittsysteme (z. B. Shopify) übermittelten Inhalte allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• die Einhaltung produkt- und marktspezifischer Vorschriften, etwa der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), der CE-Kennzeichnungspflichten, sektoraler Vorgaben (z. B. Textilkennzeichnung, Elektrogeräte, Lebensmittel, Kosmetik, Spielzeug) und Verbraucherinformations­pflichten;
• die Bereitstellung, Aktualisierung und Kennzeichnung von Preis-, Liefer-, Steuer- und Versandinformationen sowie die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung im verknüpften Shop;
• die Berechtigung zur Nutzung sämtlicher hochgeladener Bilder, Videos, Texte, Marken und sonstiger Inhalte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte);
• die Erfüllung der eigenen Informations- und Kennzeichnungspflichten gegenüber Endkunden im Shop.

KMUPIM nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten vor und übernimmt insoweit keine Gewähr.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) KMUPIM bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine konkrete Verfügbarkeit wird – soweit nicht ausdrücklich in einer separaten Service-Level-Vereinbarung (SLA) geregelt – nicht zugesichert.

(2) KMUPIM kann Wartungs- und Pflegearbeiten durchführen, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Plattform führen. Geplante Wartungsfenster werden – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten gelegt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

(3) Support wird per E-Mail an info@kmupim.com während üblicher Geschäftszeiten (Mo–Fr, 09:00–17:00 Uhr CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) angeboten. Reaktionszeiten und individuelle Service-Levels können in einem gesonderten SLA vereinbart werden.

§ 8 Rechteeinräumung

8.1 Rechte des Kunden an der Plattform

KMUPIM räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Reverse Engineering, Weiterveräußerung) ist nur in dem nach zwingendem Recht zugelassenen Umfang gestattet.

8.2 Rechte an Kundeninhalten

Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten („Kundeninhalte“). Der Kunde räumt KMUPIM ein zeitlich, räumlich und inhaltlich auf den Vertragszweck beschränktes, einfaches, nicht-ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu verarbeiten, in andere Datenformate zu konvertieren, an angeschlossene Drittsysteme zu übermitteln und in jeder Form bereitzustellen, die zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

8.3 Aggregierte / anonymisierte Daten

KMUPIM darf aggregierte und/oder anonymisierte Daten, die im Rahmen der Nutzung der Plattform anfallen, zur Verbesserung der eigenen Dienste sowie zu statistischen Zwecken verwenden, sofern eine Rückverfolgung auf den Kunden oder einzelne Personen nicht möglich ist.

8.4 Kein Training von KI-Modellen mit Kundeninhalten

KMUPIM verwendet Kundeninhalte nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

8.5 Verbundene Unternehmen

Die Nutzung der Plattform durch mit dem Kunden verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist nur gestattet, soweit dies im gebuchten Tarif ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. durch Anlage zusätzlicher Konten oder Nutzer) oder zwischen den Parteien gesondert in Textform vereinbart wurde. In diesem Fall gelten diese AGB auch für die Nutzung durch das verbundene Unternehmen; der Kunde steht für die Einhaltung durch das verbundene Unternehmen wie für eigenes Verhalten ein.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) KMUPIM und der Kunde sind sich einig, dass KMUPIM bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde in die Plattform einstellt, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO ist.

(2) Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind im separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der mit Abschluss des Hauptvertrags als zwischen den Parteien geschlossen gilt. Die jeweils aktuelle Fassung steht unter www.kmupim.com/avv/ zur Verfügung.

(3) Im Übrigen gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung (www.kmupim.com/privacy/).

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage zur Übermittlung der personenbezogenen Daten an KMUPIM verfügt und seine Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen erfüllt hat.

§ 10 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke als die Vertragserfüllung zu verwenden. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt für die Dauer des Vertrags und für drei Jahre nach Vertragsende fort. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich allgemein bekannt, von einem Dritten rechtmäßig erlangt oder unabhängig erarbeitet sind, sowie Offenlegungen, zu denen eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

§ 11 Gewährleistung

(1) KMUPIM gewährleistet eine im Wesentlichen vertragsgemäße Beschaffenheit der Plattform für die Dauer des Vertrags. Soweit eine fehlerhafte Leistung vorliegt, erbringt KMUPIM Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch eine mangelfreie Neulieferung der Leistung.

(2) Bei einer nicht nur unerheblichen Mangelhaftigkeit kann der Kunde nach Fehlschlagen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist die Vergütung mindern.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

(1) KMUPIM haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KMUPIM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – auch für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden – ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie oder bei Arglist) besteht.

(4) Die Haftung von KMUPIM ist – außer in den Fällen des Absatzes 1 sowie der zwingenden Haftung – insgesamt auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt an KMUPIM tatsächlich gezahlten Nettovergütung begrenzt.

(5) KMUPIM haftet nicht für Schäden, die aus der Verarbeitung von Daten in vom Kunden konfigurierten Drittsystemen (z. B. Shopify, KI-Anbieter via BYOK) oder aus der Verletzung der Pflichten des Kunden nach § 6 entstehen.

(6) Eine Datenschutz-Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt; im Innenverhältnis gelten die Regelungen des AVV.

(7) Haftung für Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet KMUPIM – außer in den Fällen des Absatzes (1) sowie der zwingenden Haftung – nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden gemäß § 6 Abs. 5 zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(8) Freistellung durch den Kunden: Verletzt der Kunde durch von ihm eingestellte Inhalte oder durch die Nutzung der Plattform Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gesetzliche Bestimmungen, stellt der Kunde KMUPIM auf erstes Anfordern von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter sowie den zur angemessenen Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten (einschließlich anwaltlicher Kosten in gesetzlicher Höhe) frei. KMUPIM wird den Kunden über solche Ansprüche unverzüglich informieren und ihm – soweit zulässig – die Verteidigung ermöglichen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird – sofern nicht anders vereinbart – für die im Tarif angegebene Anfangslaufzeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen und verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für KMUPIM insbesondere vor, wenn der Kunde nachhaltig gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt und einer Abmahnung mit angemessener Frist nicht abhilft.

(3) Kündigungen sind in Textform (info@kmupim.com oder über die Account-Verwaltung) zu erklären.

(4) Im Falle einer ordentlichen Kündigung wird der Account zum Ablauf der Vertragsperiode deaktiviert; der Kunde erhält bis dahin Zugriff zum Export seiner Daten. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung erfolgt entsprechend den Regelungen des AVV und der Datenschutzerklärung.

§ 14 Höhere Gewalt

KMUPIM haftet nicht für die Nicht- oder Schlechtleistung infolge höherer Gewalt sowie für vergleichbar wirkende, unverschuldete und nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, weitreichende Störungen von Internet-Infrastruktur oder Drittdiensten, Pandemien). Während eines solchen Ereignisses sind die Leistungs- und Zahlungspflichten für die betroffenen Leistungen ausgesetzt; die Parteien werden sich unverzüglich gegenseitig informieren.

§ 15 Referenznennung

KMUPIM ist berechtigt, den Kunden mit Name und Logo als Referenzkunden auf der eigenen Website und in Marketingmaterialien zu nennen. Der Kunde kann dieser Nennung jederzeit in Textform widersprechen; ab Eingang des Widerspruchs entfernt KMUPIM die Nennung innerhalb einer angemessenen Frist.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) KMUPIM ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich wird (z. B. wegen geänderter Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Aufnahme neuer Funktionen oder Verbesserung der Leistungsbeschreibung) und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderungen außerordentlich zu kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von KMUPIM. KMUPIM ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Die Übertragung einzelner Rechte oder Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform durch KMUPIM. KMUPIM ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Übertragung zu.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.